AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

MMB – Messer & Mechanik Bayer

§ 1 Allgemeines

(1 ) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma MMB Messer & Mechanik Bayer (nachfolgend „Anbieter“), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Anbieter hat dies schriftlich bestätigt. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Kunden können jederzeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://www.messer-mechanik.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ aufrufen und ausdrucken. Jeder Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden angefragt werden. Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Gerichtsstand ist Freiburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss, Lieferorte

(1 ) Der Anbieter bietet Kunden auf der Internetseite http://www.messer-mechanik.de/  verschiedene Produkte wie z.B. Messer, sowie kundenspezifische Dienstleistungen, wie z.B. die Herstellung und Nachfertigung von mechanischen Bauteilen, hauptsächlich aus Metallen an.

(2) Der Anbieter führt Lieferungen in der Regel nur Deutschlandweit, auf Anfrage jedoch auch in andere EU-Mitgliedsstaaten aus. An gewerbliche Kunden liefert der Anbieter auf gesonderte Anfrage auch weltweit, ausgenommen USA.

(3) Ein Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Preisauszeichnungen auf der Internetseite stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.  Der Eingang und die Annahme jeder Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(4) Mit einer Auftragsbestätigung für gewerbliche Kunden, oder einer Rechnung für private Kunden, übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung können jederzeit auf der Internetseite https://www.messer-mechanik.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abgerufen werden.

(5) Kunden können jederzeit per E-Mail beim Anbieter bestimmte Bauteile oder Artikel anfragen. Nach Bearbeitung der Kundenanfrage wird dem Kunden ein Angebot übersendet. Der Anbieter hält sich für eine Dauer von 14 Tagen an das Angebot gebunden. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde auf Grundlage des Angebotes eine Bestellung abgibt und der Anbieter dieses Vertragsangebot durch Übersendung einer Auftragsbestätigung (gewerbliche Kunden) oder Rechnung (private Kunden) per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse annimmt.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

(1 ) Preise für Bauteile oder Artikel ergeben sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters, inklusive der zum Angebotszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Lieferung von Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, im jeweiligen Angebot angegebenen Preisen, zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die der Kunde in dem Angebot mitgeteilt bekommt. Eine Übersicht der Versandkosten für kleinere Lieferungen, ist unter „Versandarten“ hinterlegt.

(3) die Belieferung des Kunden erfolgt in der Regel nach Zahlungseingang, ausgenommen ist der Kauf auf Rechnung. Bei Zahlung per Vorkasse bzw. Überweisung, ist die Zahlung spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Bestandskunden, also Kunden die wiederholt beim Anbieter bestellen, haben die Möglichkeit auf Rechnung zu zahlen. Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen an den Anbieter zu zahlen. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(5) Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware oder sonst in Textform, z.B. per Email oder Brief zugeht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1 ) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager oder der Produktionsstätte des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Die Verfügbarkeit von einzelnen Artikel ist in den Artikelbeschreibungen oder im jeweiligen Angebot / Kostenvoranschlag angegeben. Für an Lager vorhandene Artikel beträgt die Lieferfrist, sofern im Angebot nicht abweichend angegeben, etwa 5-10 Werktage ab Zahlungseingang.

(3) Der Anbieter behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und / oder die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt dann, wenn der Anbieter das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird eine Ware nicht geliefert, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten ggf. erstatten.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur / Transportdienstleister, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 5 Pflichten des Kunden – Einverständnis zur Datenübermittlung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter mit der Bestellung die für die Herstellung der bestellten Teile notwendigen Daten (insbesondere Abmaße, Mengen, Material) vollständig zu übersenden. Es wird keine Bewertung vorgenommen ob Teile, die aufgrund der vom Kunden übersendeten Daten hergestellt werden, dazu geeignet sind eine spezifische Funktion zu erfüllen, oder für die vom Kunden vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden können. Der Kunde verpflichtet sich, diese Einschätzung selbstständig vor Absendung der Bestellung vorzunehmen. Eine Haftung für die Beschaffenheit oder die Funktionstüchtigkeit der Teile wird ausgeschlossen, soweit diese auf fehlerhaften Daten des Kunden beruht.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Teile in Auftrag zu geben, bei denen eine Herstellung und Lieferung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Patent-, Marken- oder Urheberrechte, und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde stellt den Anbieter frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter aufgrund der Verletzung der vorgenannten Pflicht. Gleiches gilt für Ansprüche gegen den Anbieter, die von Dritten aufgrund der konkreten Verwendung der Teile durch den Kunden oder seiner Kunden an den Anbieter herangetragen werden.

(3) Unter der Voraussetzung, dass der Anbieter mit seinen Partnern wirksame Vertraulichkeitsvereinbarungen und gegebenenfalls datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen hat, willigt der der Kunde widerruflich in die anonymisierte Übermittlung der zur Erstellung von Angeboten notwendigen Unterlagen sowie der Fertigungsdaten durch den Anbieter an seine Partner zur Durchführung dieses Vertrages ein. Die Übermittlung kann per Post in zerreißfester Verpackung, auf elektronischem Wege oder in Schriftform erfolgen. Der Anbieter wird die Daten vertraulich behandeln. Der Kunde gewährt dem Anbieter zum Zweck der Vorbereitung und Erfüllung dieses Vertrages eine übertragbare Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Modelle, Technischen Zeichnungen und Daten, welche der Kunde an den Anbieter übersendet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

(1 ) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Transportschäden

(1 ) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden, z.B. falsche(r) oder zweckentfremdete(r) Bedienung, Benutzung, Montage, Einbau oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter.

(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für alle Waren ist die Gewährleistungsfrist bei Geschäftskunden auf ein Jahr beschränkt, für Verbraucher / Privatkunden auf zwei Jahre.

(5) Von den Beschränkungen ausgenommen sind Mängelansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

(6) Stellt der Kauf von Waren ein Handelsgeschäft dar (dient der Kauf also beispielsweise dem Weiterverkauf an andere Händler oder Verbraucher), so muss der Kunde – wenn er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist – die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach der Ablieferung durch den Anbieter untersuchen und etwaige Mängel sofort anzeigen. Unterlässt er dies, verliert er gegenüber dem Anbieter seine Sachmängelrechte sowie die Regressmöglichkeiten.

(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht. Alle vom Anbieter und dessen Personal sowie beauftragten Dritten geäußerten Empfehlungen bzw. Design-Modifikationen, Auftragsentwicklungen, generelle Empfehlungen oder sonst gearteten technischen Hinweise stellen lediglich eine unverbindliche Hilfe für den Kunden dar. Hiermit werden keinerlei verbindliche Aussagen zur Funktion, Machbarkeit oder Erfüllung des Zweckes der Ware getroffen oder begründet.

(8) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so muss der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur / Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (telefonisch / per Post) mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtdienst wahren kann.

§ 8 Haftungsausschluss

(1 ) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ist die Haftung der Höhe nach auf den vorsehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Stand 01.01.2020


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.